Der Ortsverband DIE LINKE Coswig/Weinböhla verurteilt auf das Schärfste den Krieg Putins gegen die Ukraine. Jeder Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Durch die sich ständig erweiternde Ausdehnung der NATO nach Osteuropa in den letzten Jahren ist es nach der Konzentration russischen Militärs an der Westgrenze Russlands zu dieser den Frieden in Europa äußerst bedrohlichen Lage im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Russland gekommen. Das hat nunmehr zu einer gravierenden kriegerischen Reaktion Russlands gegen die Ukraine geführt, die wir als unangemessen, verantwortungs-los und menschenverachtend verurteilen.
Dennoch darf man die Hintergründe, die zu diesen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und die von unseren Medien systematisch ausgeblendet werden, keinesfalls außer Acht lassen.
• Einer der Ursprünge dieser Entwicklung liegt in den langfristigen geostrategischen Zielstellungen der USA Politik, die bereits vor der Eingliederung der Krim nach Russland (2014) und deren Absicherung durch ein Referendum erkennbar waren. Innenpolitische, insbesondere soziale, Probleme der USA und vieler west- und osteuropäischer Staaten, nicht zuletzt auch die katastrophale Niederlage der NATO in Afghanistan, geraten somit aus dem Blickfeld.
• Einen weiteren Aspekt in diesem Zusammenhang sehen wir in der Auffassung, wonach die westliche Demokratie als die einzig zulässige zu gelten hat und andere Länder genötigt werden, diese zu übernehmen, ohne deren ökonomische Bedingungen, Geschichte, Traditionen, Glaube, historische und klimatische Voraussetzungen zu berücksichtigen.
Die USA wollen ihre weltweiten Expansionsbestrebungen und ihre Dominanz mit dem Ersetzen missliebiger Regierungen durch ihnen hörige nun auch in Europa fortzusetzen. Um ihre eigenen Interessen durchzusetzen schreckte die so genannte ”westliche Wertegemeinschaft” ebenfalls nicht vor Kriegseinsätzen zurück, teilweise auch durch Lügen begründet, wie in Vietnam, Chile, Irak, Arabischer Frühling und Afghanistan aber selbst auch in Europa (Jugoslawien).
Menschen, die diese Kriegsverbrechen aufdeckten und veröffentlichten, wurden als Lügner dargestellt, verfolgt oder sogar inhaftiert. Eine Berichterstattung darüber war seinerzeit in den Medien kaum wahrnehmbar, im Gegensatz zu den gegenwärtig sich ständig wiederholenden Nachrichten zum Ukrainekrieg.
Die NATO-Erweiterung nach Osten ist der Höhepunkt der expansiven militärischen Politik des Westens. Von einflussreichen westlichen Regierungsverantwortlichen wurde bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem russischen Volk als Sicherheitsgarantie versprochen, die NATO nicht über die Elbe nach Osten hin zu erweitern. Immerhin hat das sowjetische Volk mit über 25 Millionen Toten für einen seitens Deutschlands nicht eingehaltenen Nichtangriffspakt bitter bezahlen müssen. Das wurde schnell vergessen und für die NATO-Erweiterung ”Selbstbestimmungsrechte” der osteuropäischen Staaten ins Feld geführt.
Jetzt geht es darum, eine europaweite Friedensstruktur zu schaffen, wofür natürlich auch Garantien von allen beteiligten Seiten unumgänglich sind. Die Haltung der deutschen Regierung, nunmehr umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen sowie eine kostenintensive Aufrüstungsspirale für die Bundeswehr in Gang zu setzen, akzeptieren wir nicht.
Mehr Rüstung bringt keinen Frieden.
Sie bringt aber unermessliches Leid über viele Völker. Außerdem verschwendet sie für die Menschheit nützliche Ressourcen (Rohstoffe, finanzielle Mittel, gesellschaftliche Arbeit). Sie ist der größte Energieverbraucher und verursacht den größten CO2 - Ausstoß aller Industriezweige. Die dort eingesparten Gelder wären viel sinnvoller in ökologische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und soziale Projekte zu investieren. Die Ukraine, Russland und Europa (nicht etwa die USA) werden die verhängten Sanktionen spüren. Auch wir werden von den verheerenden Auswirkungen betroffen sein und dafür bezahlen müssen.
Der Ortsverband Coswig/Weinböhla DIE LINKE setzt sich vehement für eine Deeskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine, NATO, Europa und Russland ein und fordert ernsthafte diplomatische Verhandlungen, in denen alle Seiten ohne Lügen bereit sind, zu einem friedlichen Europa zu gelangen und damit auch den Frieden in der Ukraine herbeizuführen.
Unsere uneingeschränkte
Solidarität, Hilfe und Unterstützung
gilt allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Wir hoffen jedoch und sind davon überzeugt, dass das russische Volk diese inakzeptablen, den europäischen Frieden bedrohenden Alleingange seines Präsidenten nicht lange mitmacht.
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