Der Aufruf - Jetzt unterzeichnen
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Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.
Umso
wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen
eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere
Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die
Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit
unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren
vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen
Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.
Seit dem
katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei
steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen
verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und
höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb
der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich
hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch
vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen
Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler
den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich
jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf
es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der
Bedeutungslosigkeit.
Wir wollen
eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die
Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv
ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die
gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land,
bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie
Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute
in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und
Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache
gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss
offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend,
ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.
Es ist
unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden,
und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere
Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen
gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen
nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen
Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und
Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das
Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der
Außenpolitik ab.
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